Rechtsprechung
LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kürzung einer ärztlichen Honorarforderung bei Unwirtschaftlichkeit; Durchschnittlicher Behandlungsaufwand; Praxisbesonderheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 23.06.1998 - S 42 KA 59/97
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99
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- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung
Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99
Er hat damit zugleich die zur Legitimation einer statistischen Vergleichsprüfung unerlässliche Annahme gebilligt, dass die Gesamtheit aller Ärzte im Durchschnitt gesehen wirtschaftlich behandelt, jedenfalls das Maß des Notwendigen und Zweckmäßigen nicht unterschreitet, und dass deshalb der durchschnittliche Behandlungsaufwand grundsätzlich ein geeigneter Maßstab für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S.124).Diese Gesichtspunkte sind bereits auf der ersten Prüfungsstufe von Amts wegen mitzuberücksichtigen, also bereits vor der Feststellung eines offensichtlichen Missverhältnisses (vgl. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S.125 f.; Nr. 26 S.147 f.; Nrn.27 S.154; Nr. 41 S.226).
Als Korrektiv zu den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Prüforganen zugestandenen Beurteilungs- und Ermessensspielräumen werden gemäß § 35 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB X besondere Anforderungen an die Bescheidbegründung gestellt (…zur Begründungspflicht allgemein: BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 5; SozR 3-2500 § 106 Nr. 23).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99
Dies wäre jedoch mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar (vgl. BVerfGE 55, 72; 88, 87). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
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Dies wäre jedoch mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar (vgl. BVerfGE 55, 72; 88, 87).
- LSG Bayern, 12.06.1996 - L 12 Ka 6/95
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Liegen demnach hinreichend gewichtige Gründe dafür vor, die Kürzung auch auf die Übergangszone oder gar in die Streubreite zu erstrecken, so müssen diese in der Begründung des Bescheides besonders genannt werden (siehe hierzu Urteile des Senats vom 10. Februar 1995, Az.: L 12 Ka 518/90, vom 12. Juni 1996, Az.: L 12 Ka 6/95, und vom 16. Oktober 1996, Az.: L 12 Ka 79/95). - LSG Bayern, 10.02.1995 - L 12 Ka 518/90
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Liegen demnach hinreichend gewichtige Gründe dafür vor, die Kürzung auch auf die Übergangszone oder gar in die Streubreite zu erstrecken, so müssen diese in der Begründung des Bescheides besonders genannt werden (siehe hierzu Urteile des Senats vom 10. Februar 1995, Az.: L 12 Ka 518/90, vom 12. Juni 1996, Az.: L 12 Ka 6/95, und vom 16. Oktober 1996, Az.: L 12 Ka 79/95). - BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …
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Eine diesbezügliche Begründung ist allerdings dann erforderlich, wenn unter die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis gekürzt bzw. ein entsprechender Regress festgesetzt wird (…vgl. BSG SozR 2200 § 368 n Nr. 48;… SozR 2200 § 368 n Nr. 49; SozR 3-2500 § 106 Nr. 15; siehe auch Urteil des Senats vom 16. Oktober 1996, Az.: L 12 Ka 79/95). - BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 50/97 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluß der Prüfung nach Durchschnittswerten bei …
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Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 45, S.244 ff.) rechtfertigt die Tatsache einer niedrigen Fallzahl grundsätzlich noch keine Leistungsausweitung, weil bei kleinen Praxen die Relation von behandlungsintensiven und weniger aufwendigen Behandlungsfällen nicht notwendig anders sein muss als bei großen Praxen. - BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …
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An diesem Grundsatz aus dem Urteil des BSG vom 22. Mai 1984 hält das BSG weiterhin fest (BSG, Urteil vom 18. Juni 1997 SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S.227). - BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 33/89
Wirtschaftlichkeitsprüfung in Poliklinik durch Verwaltungsakt
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Als Korrektiv zu den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Prüforganen zugestandenen Beurteilungs- und Ermessensspielräumen werden gemäß § 35 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB X besondere Anforderungen an die Bescheidbegründung gestellt (zur Begründungspflicht allgemein: BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 5;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 23). - BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen …
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Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sind Praxisbesonderheiten alle Umstände, die sich auf das Behandlungs- und Verordnungsverhalten des Arztes auswirken und in der Praxis der Vergleichsgruppe typischerweise nicht oder nicht in derselben Häufigkeit anzutreffen sind (vgl. BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S.153). - BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 5/92
Sozialgerichtsverfahren - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - …